Die CSU, der Polizistenfeind und Straftäterfreund

Diesen Eindruck habe ich nach der Diskussion um die Kennzeichnungspflicht bayerischer Polizist*innen. Worum es geht: Bayerische Polizist*innen sollen, das will die SPD, erkennbar gemacht werden, weil dieses bei Demos alle aussehen wie eine Mischung aus Darth Vader und den Schlümpfen: Helm, kein Gesicht, schwarze Kluft und alle gleich angezogen – keinerlei Unterscheidungsmöglichkeit.
Das wird dann zum Problem, wenn sie Straftaten begehen z.B. Demonstrant*innen angreifen. Die bayerische SPD sagt: die Kennzeichnungspflichtig ist eine gute Sache, die brauchen wir auch in Bayern; denn wenn da ein*e Polizist*in einem*r friedlichen Demonstrant*in die Haxen bricht, dann muss man den von den anderen unterscheiden können. Bei vermummten Polizist*innen gar nicht so leicht. Deswegen haben auch schon andere (Bundes-)Länder diese Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Aber die CSU ist dagegen und argumentiert bestechend scharf mit: „Nö!“.

Vorweg sei gesagt: Wenn ein*e Polizist*in einem*r friedlichen Demonstrant*in ohne Grund die Haxen bricht, dann ist er*sie ein Arsch und wahrscheinlich auch ein*e Straftäter*in. Aber das ist dann auch nur der*die eine, und nicht alle. Dass so etwas passiert, liegt im Bereich des Möglichen, denn je größer der Verein umso mehr Idiot*innen sind dabei, egal ob Fischereiverein, Feuerwehr, Jusos oder eben Polizei.

Die CSU sagt also „Nö". Sie hat die Mehrheit, das muss man akzeptieren. Bossmove wäre allerdings „Nö, wir ham kein Bock, wir ham dafür über 50%, yolo, schleichts eich Sozen." Ist auf die Fresse, kannste nicht viel machen, musste akzeptieren, so hinnehmen, Ende.
Die CSU begründet ihr "Nö" aber - und da fängt‘s an weh zu tun.
So richtig weh zu tun. Wir haben die besten Argumente zusammengetragen.

Der gigantische Generalverdacht
Polizist*innen sind keine Menschen, Polizist*innen sind gesetzesakkurate Maschinen und machen keine Fehler. Eine unnötige Kennzeichnung stellt die Polizist*innen nur unter noch unnötigeren Generalverdacht, sagt die CSU. Auf die Frage, was die Vorratsdatenspeicherung dann damit zu tun habe, das haben die Damen und Herren Abgeordneten dann nicht ganz verstanden. Generalverdacht und so.

Der Polizistenpranger
Die CSU sagt: Wenn man die Polizist*innen zuordnen kann, dann stehen bei Polizeibeamt*innen Leute vor der Tür, bedrohen und schikanieren die. Dass aber „Kennzeichnung" nicht zwingend bedeutet, dass der Polizist jetzt ein T-Shirt trägt, auf dem steht "Hallo, ich bin der Josef Huber, wohne in der Tulpenstraße 12a, erster Stock, habe zwei Töchter und mein Lieblingsessen ist Schnitzel", das geht irgendwie an der CSU vorbei.

Die Kriminal-Korintenkacker
Der Vorschlag der SPD daher: Nummern. Jede*r Polizist*in bekommt eine Nummer. Diese Nummern wechseln durch, damit kein*e Polizist*in anhand dieser Nummer „verfolgt" werden kann. Heißt: Polizist*in mit Nummer XY bricht besagtem friedlichen Demo die Haxen. Sechs Wochen später bei einem Fußballspiel trifft der inzwischen nicht mehr ganz so friedliche Demonstrant*in wieder Polizist*in Nummer XY und bricht ihm*r jetzt die Haxen – aus Rache. So etwas wird durch das Durchtauschen der Nummer verhindert.
Argument der CSU dagegen: Der*die - in diesem Falle - kriminelle Polizist*in könnte die Nummer ja abziehen (weil Klett), wenn er denn was Böses vorhat. Deswegen bringt das nix.
Ich montier‘ jetzt mal die Nummerndaferln von meinem Auto ab.

Der verstörende Verwaltungsaufwand
Der Verwaltungsaufwand für diese wechselnden Nummern ist für die Polizei zu groß. Eine Tabelle führen, das trauen die Damen und Herren Abgeordneten von der CSU der Übermenschen-Polizei nicht zu. Das Argument der Polizei gegen die Autobahnmaut der CSU ist übrigens folgendes: Der Verwaltungsaufwand ist zu groß. Wir fragen uns an der Stelle nur, wer allweil immer so wenig Polizist*innen einstellt.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf
Es gibt keine Fälle in denen Polizisten gewalttätig wurden, sagt die CSU. Stimmt. Und stimmt nicht. Es gibt keine Statistik darüber, dass Polizist*innen gewalttätig werden, weil nämlich einfach keine geführt wird. Genauso könnt‘ ich sagen: Bayern : Madrid, 0:0, keine Tore - also kein Fußball. Ist natürlich Müll. Es gibt vereinzelt Fälle - unser zitierter Beinbrecher fußt (hihi) auf einem Fall aus Hannover[1]. In München gab es 2007 etwas Ähnliches. Löwenfans wurden von Polizist*in mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert. Die 60er sind anschließend bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen (mit juristischem Beistand, nicht johlend mit Bengalos) und haben da Recht bekommen[2]. Gewalt durch die Polizei gegen Fußballfans: Ja, ist passiert. In Bayern. Dagegen wurde ermittelt, aber keine Anklage erhoben.

Da liegt auch das Problem: Wie denn? Gegen wen denn? „Beschreiben Sie die Person, die Ihnen die Beine gebrochen hat." – „Naja, schwarzer Helm, schwarze Maske, schwarze Jacke..."
Den*die eine*n Polizistenprügler*in inmitten dieses Gothic-Raves für Schlümpfe zu suchen bringt gar nichts - außer Wut. Wut und Ohnmacht gegen Polizist*innen, die ihre Macht missbrauchen und sich feige hinter der Uniform verstecken. Polizist*innen, gegen die man sich nicht wehren kann.
Da wächst die Ohnmacht. Der Respekt vor der Uniform nimmt ab. Die Gewaltbereitschaft steigt. Und wenn ich diesen prügelnden Polizisten nicht einmal verklagen kann, mir nicht mein Recht holen kann - wie gegen jeden anderen Bürger*inn dieses Landes auch - was, liebe CSU, was erwartet ihr dann, was dann passiert?
Technisch gesehen bleibt nur eins: Ich breche dem Polizist*innen auch die Beine. Dann kommt’s zum Prozess, dann habe ich seinen Namen, dann kann ich ihn anzeigen. Was dann ziemlich wahrscheinlich im Sande verläuft
Aber wem ist dann geholfen?
Liebe CSU - wenn ihr Straftäter*innen bei der Polizei schützt, dann gefährdet ihr die Polizei und den sozialen Frieden.
Und die Ruhe in Bayern.
Danke dafür.

Ich hoff' jetzt hab‘ ich‘s euch deutlich genug aufgemalt.
Breznsoiza.