Ja spinn i? – Bystron soll das Problem mit Rechtsextremismus lösen?

Wo ist Petr Bystron politisch innerhalb der AfD zu verorten? Steht seine Person wirklich für eine Politik, die „liefert“ und an der Lösung von konkreten Problemen der Menschen orientiert ist? Oder aber ist zu erwarten, dass weiter das bei der AfD so beliebte Schema aus Provokation, Distanzierung und Opferrolle wiederholt wird?

Politische Verortung

Petr Bystron politisch zu verorten, fällt aufgrund zahlreicher öffentlicher Wortmeldungen nicht allzu schwer. Noch zu eurokritischen Zeiten als ehemaliges FDP-Mitglied in die AfD eingetreten, ist er mittlerweile Landesvorsitzender in Bayern. Seit diesem Jahr wird Herr Bystron vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Ein Gericht bestätigte vor kurzem, die Beobachtung sei wegen „Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ gerechtfertigt. Die Gründe für ein Interesse des Verfassungsschutzes an Bystron sind seine Haltung sowie seine mutmaßlichen Kontakte zur Rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB). Diese Gruppierung vertritt eine eindeutige Blut-und-Boden Ideologie, einzig das Wort Rasse wird meist durch das Wort Kultur ersetzt. Größtenteils rekrutiert sich die IB aus rechten Burschenschaften, rechtsextremen Parteien und Kameradschaften. Die IB im Harz besteht etwa fast ausschließlich aus ehemaligen Kadern der Jungen Nationaldemokraten (Jugendorganisation der NPD). Bystron bezeichnete die IB als Vorfeldorganisation der AfD und forderte, seine Partei müsse „Schutzschild“ für diese sein. Des Weiteren versuchte Bystron, am 29. Juni 2016 mit zwei bekannten Neonazis eine kritische Veranstaltung über die AfD in München zu besuchen. Einer der Neonazis ist der wegen Körperverletzung vorbestrafte Lukas Bals, bekannt durch seinen Versuch, mit anderen Neonazis 2014 das Rathaus von Dortmund zu stürmen. Herr Bystron bestreitet, die Neonazis zu kennen, was aufgrund eines gemeinsamen Biergartenbesuchs auf Einladung des AfD-Politikers im Anschluss (dokumentiert durch den BR) wohl ins Reich der Phantasie gehören dürfte.

Politischer Stil

Auch lohnt sich auch ein Blick auf den politischen Stil des Bundestagsabgeordneten. Zwei Beispiele dürften hier vorerst genügen. Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise warf Herr Bystron den Kirchen und ihren gemeinnützigen Organisationen vor, aus rein finanziellen Gründen eine flüchtlingsfreundliche und hilfsbereite Haltung einzunehmen. Selbstverständlich bleibt er bis heute Beweise für diese Unterstellung schuldig. Allein die Vorstellung, die Kirchen und andere ehrenamtliche Helfer*innen könnten ohne Eigennutz anderen Menschen helfen, ist offenbar geradezu unvorstellbar. Solidarität und Nächstenliebe scheinen in seiner Definition von christlich-humanistischer Leitkultur keine Rolle zu spielen. Anderer Art, aber ebenso aufschlussreich ist seine Reaktion auf den Anschlag auf den BVB-Bus im April dieses Jahres. Anstatt Ermittlungsergebnisse abzuwarten, wusste Petr Bystron natürlich  sofort, wer Schuld an dem Anschlag habe: die „Systemlinge“ Uli Hoeneß und Philip Lahm aufgrund ihrer kritischen Haltung zur AfD. Als sich herauskristallisierte, dass der Täter weder religiös noch politisch motiviert war, hörte man plötzlich nichts mehr aus seiner Ecke. Auf eine Entschuldigung dürften die Herren Hoeneß und Lahm allerdings bis heute warten.

Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigte ganz deutlich eine große Unzufriedenheit und Unsicherheit in Deutschland. Politiker*innen sowie die Programme der Parteien müssen sich ändern: sie müssen liefern. Dazu ist es notwendig den Bürger*innen zuzuhören, die wirklichen Probleme und ihre Ursachen zu identifizieren und gemeinsam anzugehen. Veranstaltungen wie die oben Genannte sind dafür ein guter Ansatz. Ob allerdings ein Provokateur mit anscheinend zweifelhaftem Verhältnis zur Wahrheit und Nähe zum verfassungsfeindlichen Milieu der richtige Gast für ein konstruktives, ehrliches Gespräch auf Augenhöhe ist, bleibt fraglich.