Am vergangen Freitag war der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug zu Gast bei den Jusos Nordoberpfalz im Restaurant „Altes Eichamt“. Die Weidner Juso-Vorsitzende Elena Hierold freute sich über die Veranstaltung des Juso-Unterbezirks in ihrer Heimatstadt und hob in ihrem Grußwort die Bedeutung Europas für die Jusos hervor. Vor allem die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, schon vor den Toten von Lampedusa, erhitze nicht nur bei den JungsozialistInnen die Gemüter. Hierold stieß vor allem die Grenzschutzstaffel „Frontex“ sauer auf.
Zu Beginn seines Referates ging Ertug auf die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments ein. Europa sei zu weit weg, meinten viele Kritiker. Dem muss er widersprechen. Vielen sei es zu kompliziert mit all ihren Institutionen, aber alleine 80 Prozent der deutschen Gesetzgebung werde in Brüssel oder Straßburg abgestimmt. Der SPD-Parlamentarier bedauerte aber auch, dass den 15 bayerischen Europaabgeordneten zu wenig auf die Finger geschaut wird. So stimmen die Ankündigungen „daham“ in München und das Abstimmungsverhalten in Brüssel nicht immer überein.
Die Zusammenarbeit über Partei- und Ländergrenzen hinweg und somit den fehlenden Fraktionszwang im Europaparlament empfand Ertug in seiner ersten Legislaturperiode als „gelebtes Europa“. Als Demokratiedefizit empfindet der Amberger aber das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren der Kommissionen. Er bedauere sehr, dass weder Mitgliedsländer noch das Parlament Gesetzesvorschläge einbringen können. „Die EU-Kommission besteht zum Großteil aus Neoliberalen und Konservativen, deren Hauptaufgabe immer noch die Liberalisierung Europas ist“, sparte Ertug nicht mit Kritik. Oftmals bliebe den Parlamentariern nur noch das „Abschleifen“ der Gesetzesinitiativen.
Mit Blick auf die Europawahl im Mai 2014 ging er nochmal auf das Wahlergebnis der SPD im Bund ein. Leider habe im Bundestagswahlkampf Europa kaum eine Rolle gespielt, da man auch in den vergangen Jahren die falsche Euro-Politik von Angela Merkel mitgetragen hat. Die lang geforderte und im Koalitionsvertrag festgeschriebene Finanztransaktionssteuer geht klar auf das Drängen der SozialdemokratInnen im Europaparlament zurück.
Juso-Unterbezirksvorsitzender Adrian Kuhlemann bedankte sich nochmal im Namen der Anwesenden und der JungsozialistInnen für das interessante Referat. „Es ist wohl keine Selbstverständlichkeit, wenn der Wahlkreis die Oberpfalz und Niederbayern umfasst, dass man jede Einladung annimmt.“, lobte Kuhlemann das Engagement des Europaabgeordneten. Der Juso-Vorsitzende vermisst aktuell innerhalb der SPD die Rückbesinnung auf die „europäischen Idee“, wie es auch der letzte Bundestagswahlkampf gezeigt hat. Nach Einschätzung Kuhlemanns fehle den SozialdemokratInnen aktuell eine weiterführende Idee von Europa.
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