Dreijähriger Entscheidungsprozess über den Haufen geworfen

Stellvertreter Johannes Dill
Stellvertreter Johannes Dill

Der Bärnauer Juso-Vorsitzende und stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Johannes Dill hat ein Problem mit Windkraft. Mit Windkraft selbst nicht. Die findet er ganz cool und das auch noch völlig zurecht. Ihn stört nur wie in seiner Heimatgemeinde mit dem Thema "dezentrale Energiewende" umgegangen wird.

 

Dazu hier sein Blogbeitrag.

"Eigentlich meint man, es ist ganz einfach: Man kann entweder für die Windkraft sein oder gegen sie. Für beide Positionen gibt es gewichtige Argumente, beide Parteien bringen größtenteils vernünftige Argumente ins Feld. Jeder muss selbst entscheiden, welche Argumente für ihn stärker ins Gewicht fallen und dann seine Einstellung zur Windkraft finden.

 

Leider ist es nicht ganz so einfach, denn: Windrad ist nicht gleich Windrad. Sicher: Vom Aussehen her sind keinerlei Unterschiede festzustellen - alle haben Rotoren, alle ragen weit in den Himmel, alle drehen sich bei Wind und liefern so Strom.

 

Windräder sind also kein Selbstzweck, sondern liefern uns unsere tägliche Energie, die inzwischen so essenziell wie unser täglich Brot ist. Weiterhin: Mit dem Verkauf der Ware "Strom" lässt sich Geld verdienen. Und hier beginnt die Sache interessant zu werden. War früher die Stromerzeugung fest in den Händen von vier oder fünf Großkonzernen mit Atomkraftwerken, kann dank der Energiewende Strom dezentral erzeugt werden.

Unsere schöne Landschaft soll aber erhalten bleiben. Dennoch dürfen Windräder durch bundespolitische Entscheidungen gebaut werden. Die Gemeinde hat nun zwei Möglichkeiten: Sie kann entweder auf Vorgaben warten oder loslegen und selbst planen, wo sie Windräder haben möchte und wo nicht. Die Stadt Bärnau hat rund 100 000 Euro bisher für den Planungsprozess ausgegeben, war Vorreiter in dieser Sache. Nur drei Prozent der Gemeindefläche sollten der Windkraft geopfert werden. Nun aber kommt alles anders.

Ein fast schon abgeschlossenes Planungsverfahren wird vom Stadtrat über den Haufen geworfen, ein dreijähriger Prozess, an dem bis auf eine Ausnahme alle Stadträte mitgewirkt hatten, wird torpediert. Zum Schaden der Stadt, denn: Alleine durch die beiden neuen Windkraftanlagen bei Ellenfeld werden in den nächsten 20 Jahren etwa 800 000 Euro Gewerbesteuern in die Stadtkassen gespült.

Durch die Bürgerbeteiligung an den Windkraftanlagen bleibt das zusätzlich erwirtschaftete Geld in den Händen der Stadtbürger. Am besten beteiligt man die Bürger, wenn die Stadt auf ihren eigenen Flächen baut und somit "Vermieter" des Windkraftgrundstückes wird. Von den weiteren Gewerbesteuereinnahmen einmal ganz abgesehen.

Nun schmeißt der Stadtrat seine eigenen Flächen aus dem Flächennutzungsplan - gerade die Flächen, die laut Windmessung am besten zur Erzeugung von Windkraftstrom geeignet wären. Bärnau muss ziemlich viele Reserven haben, wenn die Stadt so leichtfertig auf sichere Einnahmen verzichten kann. Die Zeche zahlt der Bürger: Nur vielleicht sieht er keine Windkraftanlagen am Dürrmaul, denn Klagen gegen diese 180-Grad-Wende werden kommen. Ganz sicher aber muss die Stadt künftig auf umfassende Straßensanierungen, kulturelle Angebote und Wirtschaftsförderung verzichten. Den Gemeindefinanzen haben die Antragssteller einen Bärendienst erwiesen. Und das alles ohne ein einziges neues Argument. Das muss man erst einmal sacken lassen.

Und noch dazu: Die Junge Wählergemeinschaft will die Bürger in Hermannsreuth schützen. Da drängt sich die Frage auf, ob den Herren der JWG denn die Ellenfelder egal waren. Denn gegen diese Flächen kam kein Einwand seitens der neu erwachten Windkraftgegner. Alles zum Wohle der Stadt oder doch eher ein geschicktes Wahlkampfmanöver?"

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Kommentare: 3
  • #1

    zant josef (Mittwoch, 13 November 2013 20:48)

    Servus Johannes! Eigentlich wollte ich dir gleich nach deinem Leserbrief schreiben,allein die Faulheit war stärker.Aber nun muß ich euch an eurer Nase packen.In den 20iger Jahren gab es mal den Slogan wer hat uns verraten Sozialdemokraten.Noske und andere,nachzulesen in guten Geschichtsbüchern..Und nun,Windkraft in Bayern habe die Ehre.Verraten und verkauft auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen.Jedes Bundesland bestimmt selbst die Abstände zur Wohnbebauung.Seehofer hat gesiegt.
    Der Rest kommt in den nächsten Monaten.Und wie der dann aussieht das wissen wir ja.Wir sind vor den Windkraftgegnern zurückgewichen,ihr habt kapituliert. Hoch lebe die Sozialdemokratie.
    Wer hat uns verraten Sozialdemokraten.

    Und nun kann Tilo wieder für 2 Jahre beleidigt sein,ich denke das halte ich aus.
    Josef Zant

  • #2

    Johannes Dill (Donnerstag, 14 November 2013 08:56)

    Lieber Josef,

    du vermengst und verdrehst in dieser Causa mehr als geschickt. Fakt ist erstens: Die Koalitionsverhandlungen sind das, was sie sind: Verhandlungen. Sie sind bisher zu keinem Ergebnis gekommen. Zweitens: Vor einer Koalition der SPD mit der CDU/CSU steht der Mitgliederentscheid. Bei einem solchen werde ich, u.a. falls dieser Windkraftpassus tatsächlich so aufgenommen wird, mit NEIN stimmen. Drittens: Konnte ich denn zur Zeit der Abfassung dieses Leserbriefes wissen, was in Berlin 4 Wochen später verhandelt wird? Nein. Du entschuldigst sicher meine Unwissenheit bzgl. kommender Dinge. Und viertens: Der Slogan ist natürlich super. Aber was soll das nun speziell für uns junge Sozialdemokraten in der Nördlichen Oberpfalz heißen? Die Flinte ins Korn werfen? Das sinkende Schiff verlassen? Ich denke nicht. Du hast dich - nach einer Mitgliedschaft bei uns - gegen uns entschieden und arbeitest nun eng mit der Gegenseite zusammen. Das finden wir okay. Aber nicht okay ist, vor allem uns jungen Sozialdemokraten immer wieder und wieder die Fehler früherer Generationen vorzuhalten. Wir stehen für eine solidarische, gerechte und zukunftsgewandte Politik und wir wissen auch, dass nicht immer alles "super" war in unserer Sozialdemokratie. Aber wir werden deshalb nicht aufgeben.

    Zum Thema Geschichtsbücher: Mich würde es wirklich freuen, wenn wir diese Diskussion auf einer persönlichen Ebene fortführen könnten. Ich biete dir deshalb an, dass du als interessierter Mensch und Stadtrat einen Diskussionsabend entweder zum Thema "Sozialdemokratie" oder "Parteienlandschaft und Engagement" organisierst, auf dem wir in gemütlicher Atmosphäre diskutieren können. Das würde mich wirklich freuen!

    Liebe Grüße,
    Johannes Dill

    P.S.: A Schmankerl hab ich für dich schon noch:
    http://www.youtube.com/watch?v=BZGnb2d3BkA

  • #3

    Thomas Döhler (Donnerstag, 14 November 2013 10:55)

    Sehr geehrter Herr Zant,
    warum Sie bei einem tagesaktuellen Thema eine Zitat hervorkramen, welches fast 100 Jahre alt ist verstehe ich nicht so ganz, aber es wird seine Gründe haben.
    Aber 1.) Gibt es noch keine Änderung der Abstandsregelung zur Errichtung von WKA, 2.) beschweren Sie sich doch bitte bei den beiden Ministerpräsidenten Seehofer und Tilich, die diese Änderung vorantreiben und 3.) hätten sich alle bis zum 13.11. in die SPD eingetretenen gegen eine Große Koalition aussprechen können.
    Welche Chancen sich durch Energieeinsparung und die erneuerbaren Energien für Nordostbayern ergeben können Sie übrigens hier nachlesen: http://www.energiewende-nordostbayern.de/cms/images/stories/2012-10-23_endbericht_web.pdf
    Mit freundlichen Grüßen
    Thomas Döhler