„Der NSA-Skandal betrifft uns alle“

Bärnau. Zahlreiche Ehrengäste fanden sich am Sonntagabend in der Knopfstadt anlässlich der Juso-Unterbezirkskonferenz ein, unter anderem Bezirksrätin Brigitte Scharf, SPD-Kreisvorsitzender Rainer Fischer, Landtagskandidat Berthold Kellner und der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Sebastian Roloff. „Stargast“ des Abends war jedoch Bundestagskandidat Uli Grötsch, der mit eindringlichen Worten die NSA-Affäre beschrieb.

Der Juso-Vorsitzende von Bärnau, Johannes Dill, begrüßte zu Beginn die „Prominenz“ im Gasthaus „Zur Post“, aber vor allem die Juso-Vertreter aus beiden Landkreisen, bevor er das Wort an Uli Grötsch übergab, der sich intensiv mit dem Thema „NSA, Prism und Co.“ auseinandersetze.

Dabei monierte Grötsch, dass dieses Thema eigentlich schon wieder vom Tisch sei, obwohl es jeden Bürger der Republik betreffe. Grötsch hätte sich mehr Empörung von Seiten der Bevölkerung vorgestellt. Er stellte klar, dass es um nichts weniger als um die Freiheit der Kommunikation in unserem Land gehe und diese massiv gefährdet sei, wenn pro Monat 500 Millionen Verbindungen allein in der Bundesrepublik abgehört werden. Mit scharfen Worten kritisierte Grötsch die Bundesregierung, die zunächst überhaupt nicht und dann nur sehr zögerlich auf den NSA-Skandal reagiert hätte. „Man stelle sich das vor: Es gibt Krach mit einem anderen Land und der Außenminister reagiert wochenlang nicht. So verhält sich der Geheimdienstverantwortliche, Kanzleramtsminister Pofalla, seit Beginn dieses Skandals!“, wetterte Grötsch.

Grötsch merkte an, dass es ohne Geheimdienste nicht gehe. „Aber diese dürfen ausschließlich auf dem Boden unserer Verfassung und der Gesetzgebung des Parlaments operieren“ schränkte er ein. Er wisse: Selbstverständlich haben die meisten Bundesbürger nichts auf ihrem PC oder Handy zu verbergen – trotzdem wehrt sich Grötsch gegen den „gläsernen Bürger“, denn private Kommunikation muss privat bleiben und vom Staat geschützt werden.

In der anschließenden Diskussion wurde Grötsch in seinen Forderungen von den Jusos des Unterbezirks unterstützt. Nach seinen Ausführungen nahmen die Jusos auch die anderen SPD-Kandidaten ins „Kreuzverhör“. Die Rentenexpertin Brigitte Scharf klärte die jungen Leute über die Probleme mit den vielfachen Gesetzeslücken und komplexen Gesetzen des Rentensystems auf, ehe Berthold Kellner ein kleines Resümee seines bisherigen Wahlkampfes gab. Besonders will Kellner dabei auf die klassischen sozialen Themen setzen: „Nur so gewinnen wir Glaubwürdigkeit beim Wähler – wenn die SPD sich auf ihr Kerngeschäft konzentriert“, skizzierte Kellner seine Marschrichtung. Uli Grötsch bedankte sich bei den Jusos für die Unterstützung in seinem Wahlkampf: „Wir kämpfen gemeinsam für den Mindestlohn und gegen die Altersarmut!“, stellte Grötsch seine Verbundenheit zu den Jungsozialisten heraus.

Zum Abschluss der Unterbezirkskonferenz überbrachte Sebastian Roloff die Grüße des Bezirks und des Bundesvorstands der Jusos und sprach den Genossen Mut für die letzten Wochen des Wahlkampfes zu, denn 70 Prozent aller Menschen seien noch unentschlossen – diese gilt es zu gewinnen. Emanuel Slany, der Kreisvertreter der Jusos, und Adrian Kuhlemann (UB-Vorsitzender) zeigten sich am Ende sichtlich erfreut über die zahlreichen Teilnehmer und die regen Diskussionen auf dieser erfolgreichen Konferenz, die im gemütlichen Beisammensein im Gasthaus „Zur Post“ ausklang.