Petra Dettenhöfer (CSU) fehlt der Mut

Am Rande des SPD-Bezirksparteitages trafen sich auch die Jusos vorab um die einzelnen Strategien in der Oberpfalz im Kampf gegen die Studiengebühren auszutauschen. Die nordoberpfälzer Vorstandsmitglieder Magdalena Müller (stellv. Bezirksvorsitzende), Dominik Brütting (stellv. Landesvorsitzender), Laura Kals (Beisitzerin) und Adrian Kuhlemann (Unterbezirksvorsitzender) konnten von einer eigentlichen Mehrheit für die Abschaffung berichten. „Leider fehlt unserer CSU-Landtagsabgeordneten Petra Dettenhöfer anscheindend der Mut“, ahnt Landesvorsitzender Dominik Brütting.

Adrian Kuhlemann, Laura Kals, Julius Schmidl, Dominik Brütting, Magdalena Müller und Juba Akili (v.l.n.r.)
Adrian Kuhlemann, Laura Kals, Julius Schmidl, Dominik Brütting, Magdalena Müller und Juba Akili (v.l.n.r.)

Die stellvertretende Bezirksvorsitzende und Flosser Juso-Vorsitzende Magdalena Müller berichtete von einem Besuch Dettenhöfers beim Ehrenabend der CSU-Floß am 14. November 2012, wozu die Abgeordnete im Neuen Tag wie folgt zitiert wurde: "Wir in Bayern zahlen Milliarden in den Länderfinanzausgleich ein, damit Studenten in Berlin und anderswo beitragsfrei studieren können." Es sei deshalb nur gerecht, auch bayerischen Studenten diese Möglichkeit zu bieten.“ „Zu diesem Zeitpunkt war MdL Dettenhöfer gegen eine Fortführung der Studiengebühren“, stellte Müller fest. Ebenso vertrat Sie diese Meinung bei der Jubilarehrung der CSU-Parkstein am 26. November 2012. Hier wurde Sie mit den Worten zitiert, dass Sie schon bei der Einführung 2004 gegen Studiengebühren war.

Im April des gleichen Jahres, ebenfalls zu Gast bei der CSU-Floß, allerdings war MdL

Dettenhöfer als „anfängliche Skeptikerin“ eines Besseren belehrt „worden“. Die stellv.

Bezirksvorsitzende und Flosser Juso-Vorsitzende Magdalena Müller fragt sich, wie es zu diesen Wendungen Dettenhöfers kommen kann.

 

Unterbezirksvorsitzender Adrian Kuhlemann wundert sich sehr über die öffentlichen

Aussagen der CSU-Abgeordneten. „Wenn man sich das Protokoll des Landtags zur

namentlichen Abstimmung vom 14. November ansieht und dann lesen darf, dass Frau Dettenhöfer gegen eine Abschaffung war und kurz darauf als Gebührengegnerin durchs Land läuft – dann ist das reine Verarsche der Wählerinnen und Wähler!“ Kuhlemann weist weiter darauf hin, dass MdL Dettenhöfer dieses „Verhalten“ schon seit 2009 praktiziert. Auf der Homepage der Abgeordneten kann man nachlesen, dass Sie sich im Gespräch mit einer Berufsschulklasse im Februar 2009 als Gegnerin der Studiengebühren sah. Was Sie aber nicht daran hinderte, im April 2009 für eine Weiterführung der Studiengebühren zu stimmen. Der nordoberpfälzer Juso-Chef Kuhlemann meint dazu: „"Frau Dettenhöfers permanente Positionswechsel sind das Gegenteil von konstanter Politik und bitter enttäuschend."

 

Der stellvertretende Landesvorsitzende Dominik Brütting findet die Aussagen in der

persönlichen Stellungnahme von MdL Dettenhöfer höchst überraschend. „Im Rekordhaushalt der bayerischen Staatsregierung sollen die ausfallenden Gebühren von 180 Mio. Euro nicht aufgefangen werden können? Dieser Summe stehen immerhin 370 Mio. Mehreinnahmen gegenüber. Das bedeutet einfach nur, dass man an der aktuellen Situation nichts ändern will.“ Dass die Einlagen auf den Universitätssparbüchern als Gegenargument als nichtig erklärt werden, verwundert den stellv. Bezirksvorsitzenden Julius Schmidl sehr. Zudem konnte er davon berichten, dass die Studierendenvertretungen weiterhin für die Abschaffung der Studiengebühren eintreten. „Die Studierendenschaft ist ganz klar gegen die Uni-Maut“, so Schmidl. Ihm wäre es auch neu, dass - wie von Dettenhöfer, behauptet - die Studienvertretungen überzeugt sind vom Sinn der Studiengebühren. Der ehemalige Vorsitzende der Regensburger Juso-Hochschulgruppe und Regensburger

Unterbezirksvorsitzende Juba Akili erläuterte zudem noch die aktuellen Verhandlungen zum Semesterticket und gingen kurz auf die Regensburger Juso-Positionen dazu ein.

 

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten hoffen, dass die Landtagsabgeordnete Dettenhöfer endlich Mut „beweist“ und sich auch in München so abstimmt, wie Sie daheim redet. Die Nordoberpfälzer Genossen um Vorsitzenden Adrian Kuhlemann freuen sich über jeden Bündnispartner und können davon berichten, dass Gespräche mit überzeugten Gebühren-Gegnern bereits laufen und man sich über gemeinsame Aktionen Gedanken macht. „Ab den 17. Januar brauchen wir jede Unterschrift für ein mögliches Volksbegehren. Notfalls tragen wir die Leute auch ins Rathaus“, so Vorsitzender Kuhlemann.

Download
Gesammelte öffentlich zugängliche Aussagen von MdL Petra Dettenhöfer zur Abschaffung der Studiengbühren
sammlung_aussagen.pdf
Adobe Acrobat Dokument 146.3 KB

Kommentar schreiben

Kommentare: 0