Gesetzliche Rentenversicherung stärken!

Die Rentendebatte, welche durch Arbeitsministerin Ursula Von der Leyen (CDU) Anfang des Monats angestossen wurde, bewegt auch den Juso-Unterbezirk Weiden-Neustadt-Tirschenreuth. Dazu haben die Nachwuchspolitiker einen Antrag mit dem Titel "Gesetzliche Rentenversicherung stärken!" verfasst, welcher auf der Juso-Bezirkskonferenz am 4. November eingebracht wird.

Die Jusos Nordoberpfalz verlangen von der SPD in der Rentendebatte eine überzeugende Antwort darauf, wie die gesetzliche Rentenversicherung heute und in Zukunft Altersarmut verhindern und den im Erwerbsleben erreichten Lebensstandard im Alter erhalten kann.

Die Grundlage der Diskussion bildet ein Konzept des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zur Fortent­wicklung der gesetzlichen Rentenversicherung, über das auf einem Parteikonvent Ende No­vember entschieden werden soll. Dies sehen die Jusos als begrüßenswerte Gründlage für die Diskussion in der Partei, setzen sich darüber hinaus in ihrem Antrag aber für die Verbesserung folgender Punkte ein:

Rentenniveau und Lebensstandard sichern, Altersarmut verhindern!

Um Armutsrenten zu verhindern und den erreichten Lebensstandard durch die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft zu sichern, soll gewährleistet sein, dass das Rentenniveau mindestens auf dem derzeitigen Niveau von 51% verbleibt. Ansonsten würde die gesetzliche Rentenversicherung einen dramatischen Legitimitätsverlust erleiden, weil eine Vielzahl der Menschen, die jahrelang eingezahlt haben, sich im Alter mit einer Rente abfinden müssen, die nicht zum Leben reicht.

Die JungsozialistInnen verweisen auf eine Studie des DGB, welches ein Sicherungsniveau von 51% für finanzierbar hält. Nicht nur das: Die ArbeitnehmerInnen würden sogar weniger belastet als durch die flächendeckende Einführung eines obligatorischen Betriebsrentenbeitrags.

Zusätzlich wird eine Abschaffung der Riester-Rente gefordert. „Die Riester-Rente hat gerade bei Geringverdienern, die nicht das Geld haben um privat vorzusorgen und dann in die Altersarmut rutschen, ihr Ziel total verfehlt“, fasst Politologe Brütting weiter zusammen. „Mit dem Wegfall des vierprozentigen Riester-Beitrags böte sich ein ausreichender Spielraum für einen höheren Beitrag der gesetzlichen Rentenversicherung ohne eine zusätzliche Belastung der ArbeitnehmerInnen. Und auch die vom Staat gezahlten Riester-Zuschüsse wären als Zuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung besser angelegt als bei den Versicherungskonzernen.“

Rente mit 67 zurücknehmen!

Der SPD-Bundesparteitag hat im Dezember 2011 beschlossen, die Rente mit 67 aufgrund der schlechten Beschäftigungslage der rentennahen Jahrgänge auszusetzen. „Dieser Beschluss war ein erster wichtiger Schritt, hinter den es kein Zurück geben darf“, so stellv. Bundesvorsitzender Sebastian Roloff am Rande der Antragsbesprechung mit dem Juso-Bezirksvorstand.

Wiederum auf Studien des DGB gestützt fordern die Jusos Nordoberpfalz, wie auch der Juso-Bundesverband eine Absenkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre. Dies könnte mit einer vertretbaren Beitragserhöhung gegenfinanziert werden.

Solidarische Erwerbstätigenversicherung einführen!

Die gesetzliche Rentenversicherung soll zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden. In dieser sollen auch Selbstständige, Freiberufle­rInnen und BeamtInnen verpflichtet versichert sein. Die bestehenden Altersvorsorgesysteme dieser Personengruppen sollen durch die gesetzliche Rentenversicherung abgelöst werden.

Umlagefinanzierte Rente statt kapitalgedeckter Betriebsrenten!

Den Ausbau von Betriebsrenten, um das sinkende Rentenniveau auszugleichen, sehen die Jusos aus mehreren Gründen kritisch:

"Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, wie sicher Kapitalanlagen sind - im Gegensatz zur umlage­finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung. Nämlich gar nicht", so stellv. Unterbezirksvorsitzender Johannes Dill.

Doch die Betriebsrenten wären nicht nur unsicherer als die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch teurer: Für die Jusos ist es nicht erklärbar, warum ArbeitnehmerInnen 2% ihres Bruttolohns für die Betriebsrente aufbringen sollen, eine Erhöhung der Beiträge von 1,5% zum Erhalt des derzeitigen Renten­niveaus aber angeblich unzumutbar ist. Weiterhin wird befürchtet, dass die ArbeitnehmerInnen in Tarifverhandlungen genötigt wären, im Gegenzug für ihre Betriebsrente auf Lohnerhöhungen zu verzichten – ein doppeltes „Draufzahlgeschäft“.

Für die Jusos lässt das nur ein Fazit zu: „Wir müssen die gesetzliche Rentenversicherung stärken, anstatt sie immer weiter auszuhöhlen“, so Vorsitzender Adrian Kuhlemann.

Den kompletten Antrag findet ihr auf der Seite des Presseservice als PDF.-Dokument.