Demokratie-Missverständnisse bei der Jungen Union

Zum wiederholten Mal versucht der JU-Kreisvorsitzende Stephan Oetzinger, die politischen Jugendverbände im Landkreis Neustadt/WN auf unterstem Niveau lächerlich zu machen. In der Vergangenheit geschah das meist durch die Behauptung, die Junge Union sei die einzige politisch relevante Jugendorganisation im Landkreis. Neuerdings durch die Aussage, die Jusos könnte man auch in einer Besenkammer unterbringen.

Wir haben gegenüber den unqualifizierten Provokationen lange keine Stellung nehmen wollen. Aber irgendwann ist es genug.

 

Die Aussagen von Herrn Oetzinger sind eine Frechheit gegenüber allen Jugendlichen, die sich im Landkreis Neustadt und in der Nördlichen Oberpfalz politisch engagieren. In der Konsequenz sind seine Positionen undemokratisch. Wer anderen die Daseinsberechtigung abspricht, ist kein Demokrat

Die politische Landschaft der Nördlichen Oberpfalz ist deutlich bunter, als es Herr Oetzinger gerne hätte. Ob JU, Jusos, Grüne Jugend, Julis, solid oder die Jungen Freien Wähler: Alle diese Jugendverbände haben nicht nur ihre Existenzberechtigung, sie sind auch wichtig im Sinne einer wirklich demokratischen Gesellschaft. Aber das hat man in der Jungen Union wohl noch nie so richtig verstanden.

 

Wir vertreten nicht die Meinung (und außer der JU tut das vermutlich auch niemand), dass man von der reinen Größe ausgehend irgendeine Aussage über die Qualität einer politischen Organisation treffen könnte. Die größte Partei der Welt ist beispielsweise die Kommunistische Partei Chinas mit rund 78 Millionen Mitgliedern. Ihr Kommunistischer Jugendverband KJVC hat nochmal weitere 75 Millionen Mitglieder. Sieht so das Vorbild der Jungen Union aus? Wir können es uns schwerlich vorstellen.

 

Die Jusos im Kreisverband Neustadt haben sich immer in politische Debatten zur Kommunal-, Landes und Bundespolitik eingebracht. Allein in der Vorstandschaft des SPD-Kreisverbands sind sechs Jungsozialisten vertreten. Nicht nur dort bringen wir unsere Meinungen und Positionen ein, sondern auch in allen Kommunen mit Juso-Arbeitsgemeinschaften. So zu tun, als gäbe es uns gar nicht, ist eine ziemlich peinliche Nummer.

 

Wir sind ein Verband, der allen demokratischen Jugendlichen offen steht und auch gerne bereit ist, mit anderen Jugendverbänden über den besten Weg für die Nördliche Oberpfalz zu diskutieren. Die Junge Union im Landkreis Neustadt/WN ist aber wohl der Meinung, sie hätte das überhaupt nicht nötig.

 

Bedenklich ist, dass der stellvertretende Landrat Andreas Meier die Aussage übernimmt, die Junge Union sei „die einzige politische Interessenvertretung der Jugend im Landkreis“. Von einem Politiker in dieser Position hätten wir mehr Achtung vor unserer demokratischen Kultur erwartet.

 

Gerade in der Kommunalpolitik halten wir es aber für absolut notwendig, sich nicht hinter seinen ideologischen Mauern zu verschanzen, sondern in einem fairen Wettbewerb um die besten Ideen und in partnerschaftlicher Zusammenarbeit für das Wohl der Kommune zu arbeiten.

 

Dass jemand, dem Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und demokratische Gepflogenheiten nichts bedeuten, jetzt in der Marktgemeinde Mantel Bürgermeister werden will, ist schon bemerkenswert. Wir wünschen den Manteler Bürgerinnen und Bürgern einen Bürgermeister, der ernsthaft daran interessiert ist, ein Bürgermeister für Alle zu sein.

Ebenfalls dazu äußert sich der Juso Andreas Karl in einem offenen Brief an Stephan Oetzinger. Karl ist in Eschenbach auch gleichzeitig SPD-Vorsitzender und Mitglied des Gemeinderats.

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