Intensiv setzte sich der Juso-Kreisvorstand Neustadt/WN auf seiner letzten Sitzung mit der Finanzpolitik der Bayerischen Staatsregierung auseinander. Als Diskussionspartnerin hatten die Jungsozialisten die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, MdL Annette Karl, zu Gast.
Die SPD-Landtagsabgeordnete begrüßte die CSU- Wende in der Schuldentilgung als richtigen und notwendigen Schritt. „Noch Mitte Dezember 2011 wurde von Seehofer und Söder die Forderung des
Bayerischen Obersten Rechnungshofes nach einer stärkeren Schuldentilgung zurückgewiesen.“, so Karl.
Die Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer, bis zum Jahr 2030 die Schulden des Freistaats komplett abzubauen ohne einen konkreten Tilgungsplan zeige allerdings, dass der Schuldenabbau eine
„reine Wahlkampfankündigung“ sei. „Nur auf den Länderfinanzausgleich hinzuweisen, den Edmund Stoiber und Horst Seehofer damals euphorisch begrüßt haben und jetzt beklagen wollen, ist das
Gegenteil eines soliden Schuldenabbauplans.“, so Karl weiter.
Der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Florian Pfannenstein erinnerte daran, dass die CSU-geführte Regierung in der letzten Zeit nicht unbedingt mit finanzpolitischer Solidität aufgefallen sei. „Alleine mit der Landesbank-Pleite hat die CSU neue Schulden in Höhe von 10 Milliarden Euro angehäuft. Diese Regierung kann nachweislich nicht mit Geld umgehen.“
Der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Dominik Brütting nannte die Finanzpolitik völlig widersprüchlich. „Schwarz-Gelb will im Bund schuldenfinanzierte Steuererleichterungen für die Reichen
beschließen, und gleichzeitig in Bayern Schulden abbauen. Schizophrener geht es nicht mehr.“
Der Neustädter Juso-Vorsitzende Adrian Kuhlemann äußerte die Befürchtung, der Schuldenabbau könne wieder einmal auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. „Schon unter dem
Ministerpräsidenten Stoiber haben wir erlebt, wo die CSU am liebsten spart: in der Sozial- und Bildungspolitik, bei der Jugend und den Kommunen.“ Dieses Vorgehen werde man Ministerpräsident
Seehofer nicht durchgehen lassen.
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